Impressum

Die Partner der Kanzlei Eder Schieschke & Partner gehören als "Patentanwälte" (der Bundesrepublik Deutschland) sowohl der Deutschen Patentanwaltskammer (Tal 29, 80331 München) als auch als "Zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt" der epi an. Die entsprechenden berufsrechtlichen Regelungen können der Patentanwaltsordnung (BGBl. I 1966, S. 557, zuletzt geändert durch BGBl. I 2001, S. 3656), der Berufsordnung der Patentanwälte (Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 2014, S. 53 ff.), den FICPI Standesregeln (http://ficpi.org/) und dem Code of Conduct of the Institute of Professional Representatives before the European Patent Office (ABl. EPA 2003, 523 und http://www.patentepi.com) entnommen werden. Die berufsrechtliche Regelungen deutscher Patentanwälte sind auf http://www.patentanwalt.de/ (Menüpunkt Patentanwälte) zugänglich.

Für Streitigkeiten zwischen Patentanwälten und ihren Auftraggebern besteht die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung durch die Patentanwaltskammer (gem. § 69 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 69 Abs. 5 PAO), im Internet zu finden über die Homepage der Patentanwaltskammer www.patentanwalt.de.

Eder Schieschke & Partner mbB, Patentanwälte
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Berufshaftplicht
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