Aktuelles


In Sachen „BREXIT“:

Entgegen manchen Fehlvorstellungen betrifft der Austritt von Großbritannien aus der EU unmittelbar nur Gemeinschaftsschutzrechte, also derzeit Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Das sogenannte Europäische Patent ist dagegen hiervon nicht betroffen.

Hinsichtlich der Gemeinschaftsschutzrechte will die britische Regierung einen Rechtsverlust für Schutzrechtsinhaber vermeiden, wie im Detail selbst für den ungeregelten Austritt (BREXIT ohne Deal) hier angekündigt wird:

trade-marks-and-designs-if-theres-no-brexit-deal

Ob dieser britische Weg im Einzelfall ausreicht oder zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, sollte jedoch geprüft werden. Dies sollte auch in Abhängigkeit der wirtschaftlichen Bedeutung der Marke und des Designs sowie rechtlich relevanter Entscheidungsgründe geschehen.

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